NIENDORF/LOKSTEDT/SCHNELSEN Um zu verhindern, dass Eimsbüttel künftig nochmal ohne Bezirksamtsleitung dasteht, möchte die FPD gemeinsam mit den Linken die Wahl der Bezirksamtsleitung künftig so anpassen, dass sie zeitgleich zur Bezirksversammmlungswahl stattfindet. Der Antrag wurde durch die Bezirksversammlung beschlossen.
„Eine Situation, wie jetzt bei Kay Gätgens, darf nicht mehr vorkommen“, meint FDP-Abgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen. Was er meint, ist klar: Zum Ende von Gätgens‘ offizieller Amtszeit haben sich die Fraktionen nicht auf einen Nachfolger verständigen können beziehungsweise keine Vorschläge gemacht. Zugleich wurde eine öffentliche Ausschreibung der Stelle abgelehnt. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass das Bezirksamt daher nun durch Gätgens‘ Vertretung Sonja Böseler geführt werden muss, liegt nach Ansicht der FDP an einem „Systemfehler“ mit verschieden langen Legislaturperioden: Während die Dauer der Bezirksversammlungen auf fünf Jahre festgelegt ist, wird der Bezirksamtsleiter vom Senat für sechs Jahre eingesetzt.
„Das führt dazu, dass die Behördenleitung asynchron zu den jeweils neuen Legislaturperioden gewählten politischen Mehrheiten fortbesteht“, so Müller-Sönksen: Künftig und spätestens ab 2029 solle der Bezirksamtsleiter daher immer direkt kurz nach den Bezirksversammlungswahlen gewählt werden.
Der mehrheitlich beschlossene Antrag wird nun von der Bezirksbehörde geprüft. Im Falle einer Umsetzung solle die Regelung natürlich für ganz Hamburg gelten, betont der FDP-Politiker. Einen ähnlichen Antrag hatte die Grünen-Fraktion bereits Ende November gestellt, dieser fand damals jedoch keine Zustimmung.
Abgelehnt wurde jetzt zudem der zweite Teil des FPD- und Linken-Antrags. Dieser sah vor, dass die Bürger/-innen die Bezirksamtsleitung künftig direkt wählen können.
