11. Mai 2022
Stormarn

Kita-Reform belastet Kommunen

Die Gemeinde Wentorf verfasst eine Resolution und fordert Änderungen

Mario Kramer kennt die Zahlen in der Gemeinde Wentorf
Foto: privat

STORMARN   „Wenn wir das Jahr 2019 vor der Kita-Reform mit 2021 mit dem Kita-Reform-Gesetz gegenüberstellen, kommen wir auf eine Mehrbelastung von einer Million Euro“, sagt Mario Kramer, Jugendpfleger in der Gemeinde Wentorf.

Am 12. Dezember 2019 wurde vom Landtag das Kita-Reform-Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen beschlossen. Die Kitareform soll für eine finanzielle Entlastung der Familien wie auch der Kommunen sorgen. Mit der Reform hat sich nicht nur die Kostenverteilung, sondern ebenso der Anspruch auf Qualität geändert. Höherer Personalbedarf, begrenzte Gruppengrößen oder Mindest-Betreuungszeiten zählen dazu.

Die Kita-Reform ist mit der Zusage der Landesregierung erfolgt, dass die Erreichung der Qualitätsziele vollständig durch Landesmittel beziehungsweise Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ refinanziert würde. Doch stattdessen würden die Mindereinnahmen aus der Deckelung der Elternbeiträge nur auf Basis eines landesweit einheitlichen Durchschnitts vom Land refinanziert, so Kramer. Damit fehle den Kommunen für den weiter dringend notwendigen Kita-Ausbau das Geld. Auch aus diesem Grund seien in den meisten Städten und Gemeinden Schleswig-Holsteins die Kita-Kosten seit vollständigem Inkrafttreten der Kita-Reform drastisch angestiegen. So wie in der Gemeinde Wentorf, wo die Übergangsbilanz für die Betreuung von Kindern vom Krippen- bis zum Hortgruppenalter eine Steigerung von 47 Prozent verzeichne.

Daher hat die Gemeindevertretung nun eine Resolution gegen die finanzielle Mehrbelastung der Kommune verfasst. Adressaten waren neben dem Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein, die Fraktionen im Landtag, der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag und die Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen zur Landtagswahl Schleswig-Holstein. „Während die Kita-Qualität durch neue Mindeststandards vielerorts gesteigert und die Belastung der Eltern fast überall im Land deutlich vermindert wurde, ist eine Entlastung der Kommunen bislang nicht eingetreten“, schreibt Bürgermeister Dirk Petersen in der Resolution. Die Mitglieder der Gemeindevertretung Wentorfs fordern eine vollständige Refinanzierung aller reformbedingten Mehrkosten und Mindereinnahmen der Kommunen durch das Land. Das Sozialministerium in Kiel hat darauf noch keine Antwort parat. Die Pressestelle teilte mit, dass eine Beantwortung der Resolution in Arbeit sei, ein zeitlicher Rahmen dafür konnte noch nicht genannt werden.

In Barsbüttel gibt es aktuell noch keine Daten, die die Entwicklung vergleichbar mit Wentorf belegen, die Vermutung sei aber laut Jan Greve, zuständig für Bildung und Kultur in der Gemeinde, dass sich die Sachlage ähnlich verhalte. Auch in Reinbek wurde vor einiger Zeit eine vergleichbare Entwicklung befürchtet, doch ebenso hier fehlt es noch an abschließenden Zahlen.

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