REINBEK Die Diskussion um das Ausrufen eines Klimanotstands erhitzte die Gemüter. „Wir hätten uns in der Auseinandersetzung mehr Sachebene gewünscht“, sagt Jakob Hess, stellvertretender Vorsitzender des Kinder- und Jugendbeirats (KJR). „So eine Debatte habe ich noch nicht erlebt“, sagt Günther Herder-Alpen (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verkehrsplanung (UVA).
Der Kinder- und Jugendbeirat (KJB) hatte den Antrag gestellt, für Reinbek den Klimanotstand auszurufen. Das Ausrufen des Klimanotstandes ist ein weltweites Projekt, an dem Städte wie Konstanz, Kiel, Lübeck aber auch Düsseldorf, Köln und München teilnehmen. Die Politik der Stadt Reinbek kann sich nicht dazu durchringen. Vor allem stoßen sie sich an dem Wort „Klimanotstand“. „Wir wollen dem Thema Klimaschutz mehr Gehör verschaffen“, begründet Rebecca Lekebusch vom KJR den Antrag. Auch der im Ausschuss gehaltene Vortrag von Jürgen Rieger, Mitglied der Klimaschutz-Initiative Sachsenwald, in dem er die aktuelle Lage um das Klima darstellte, überzeugte Skeptiker nicht. Lediglich die Grünen und Forum 21 wollten dem Antrag zustimmen, erlangen aber allein keine Mehrheit.
Die Politiker bescheinigten, dass in Reinbek in den letzten Jahren nicht genug in Richtung Klimaschutz passiert sei. „Die Klimaschutzmaßnahmen in Reinbek gehen auf allen Ebenen zu langsam voran“, schreiben Vertreter von SPD, CDU und FDP in einer gemeinsamen Presseerklärung. Und weiter: „Wer sich mit der Geschichte der Klimaschutzvorhaben in Reinbek auseinandersetzt, der wird feststellen, dass es schon viele Aufschläge von unterschiedlicher Tragweite gab. Ihnen allen ist gemein, dass aus der eigentlich positiven Intention am Ende wenig Greifbares entstanden ist. Warum sollte allein der Begriff „Klimanotstand“ daran etwas ändern?“, so in der Mitteilung der drei Parteien.
Dem Ergänzungsantrag der FDP, der die gewünschten Maßnahmen des KJR enthält, wurde mehrheitlich zugestimmt. So wird die Verwaltung beauftragt, auf Basis der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus 2019 das Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2017 zu überarbeiten. Dies soll bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen werden. Zudem soll ein Arbeitskreis mit Vertretern des UVA, der Initiativen und der Beiräte gegründet werden. „Ich sehe es positiv, dass wir die Diskussion angestoßen konnten“, so die 17-jährige Rebecca Lekebusch.