OSTSTEINBEK Die Diskussion über ein Videoüberwachungskonzept rund um die Müllcontainer auf dem Rathausplatz ist vorerst vom Tisch. Der entsprechende Antrag der CDU-Fraktion fand keine Mehrheit.
Der Grund für die Ablehnung des Antrages: Es gab Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. „Auf Nachfrage bei der Datenschutzbeauftragten wurde die Machbarkeit unter Einhaltung gewisser Auflagen bejaht“, kontern indes die Mitglieder der CDU.
Wie berichtet liegt im Gemeindegebiet zurzeit auffällig viel Abfall herum. Auch neben die Müllcontainer auf dem Rathausplatz wird Mitarbeitern des Bauhofs zufolge des Öfteren diverser Müll abgeladen. Das Problem beschäftigt auch die Mitglieder der Oststeinbeker Wähler-Gemeinschaft (OWG): „Wir denken, dass hier die Gemeinde durch den Bauhof eingreifen und jeweils schnellstmöglich derartige Müllansammlungen beseitigen sollte. Wir wären auch bereit, den Bauhof für diese Arbeiten personell zu verstärken.“
Einig sind sich die Fraktionen in jedem Fall darüber, dass überprüft werden soll, wer für die Entsorgung des Abfalls in der Feldmark prinzipiell zuständig ist.