GLINDE Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (CSU), hat am vergangenen Mittwoch auf Einladung des CDU-Bundestagskandidaten Dr. Thomas Peters in Glinde mit Vertretern der Feuerwehren, der Polizei und der Hilfsorganisationen aus dem Herzogtum Lauenburg und dem südlichen Stormarn diskutiert. Der bisherige Wahlkreisabgeordnete Norbert Brackmann (CDU) nahm ebenfalls am Termin teil.
Der CSU-Politiker Mayer aus Altötting in Oberbayern ist als Experte in der Blaulichtfamilie anerkannt. Bis zu seiner Ernennung als Parlamentarischer Staatssekretär war er acht Jahre Präsident der THW Bundesvereinigung e.V.
Unverzichtbare Säule der Gesellschaft
In seinem rund halbstündigen Impulsvortrag nutzte der CSU-Politiker auch die Gelegenheit, die Verdienste der Hilfsorganisationen zu würdigen. „Die Hilfsorganisationen mit ihren größtenteils ehrenamtlich tätigen Aktiven sind eine wichtige und unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft und verlässliche Partner. Mit 1,8 Millionen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, die sich im Bevölkerungsschutz engagieren, können wir stolz auf alle sein, die sich in diesem Bereich engagieren,“ betonte Mayer. Er sei davon überzeugt, dass Deutschland in puncto Katastrophen- und Bevölkerungsschutz gut aufgestellt ist. Er räumte aber auch ein, dass gerade die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands neben der Bereitstellung schneller finanzieller Hilfen Nachschärfungen der personellen, finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen erfordern, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können.
Neue Anreize für das Ehrenamt schaffen
Einigkeit herrschte bei den Anwesenden, dass die Politik neue Anreize für das ehrenamtliche Engagement setzen müsse. So bezeichnete Mayer die Änderungen im THW-Gesetz, durch die die Kommunen die Amtshilfe der Katastrophenschutzorganisation nun kostenfrei in Anspruch nehmen können, als Schritt in die richtige Richtung. In der Vergangenheit wurde auf das Hinzuziehen des THWs aus Kostengründen häufig verzichtet, sodass bei vielen Ortsgruppen die wenigen Einsätze für reichlich Unmut sorgten.
Diesem wurde mit der letztjährigen Gesetzesänderung nun abgeholfen. Sofern ein öffentliches Interesse bestehe, ein Kostenrückgriff gegenüber Dritten jedoch nicht, müssen Kommunen den Einsatz des THWs auch nicht zahlen.
Besserer Schutz
Thematisiert wurde weiter die zunehmende Aggressivität gegenüber Einsatzkräften. Der CSU – Politiker zeigte sich zufrieden, dass durch die Novellierung des Paragraf 115 des Strafgesetzbuches jetzt endlich auch die Einsatzkräfte der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes besser geschützt seien. Peters zieht ein positives Fazit des Besuchs: „Das Engagement der Ehrenamtler ist nicht genug zu würdigen. Menschen, die ihre Freizeit für die Gesellschaft einsetzen, gilt es in allen Bereichen zu unterstützen und ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen.“