BARSBÜTTEL Im November fanden in Barsbüttel die letzten Tagungen der Gemeindevertretung statt. Letzter Streitpunkt: die Umsetzung digitaler Sitzungen. Doch eine Entscheidung den Weg einzuschlagen und die Rahmenbedingungen zu schaffen, konnte nicht gefunden werden. „Anders als bei Videokonferenzen, die dem reinen Austausch dienen, ist für Abstimmungen eine rechtsfähige Basis zu finden“, so Thomas Schreitmüller. Der Bürgermeister steht seit Monaten in der Warteschleife für längst überfällige Beschlüsse.
„Es ist schon ärgerlich, dass manche Themen nicht angeschoben werden können“, sagt der Verwaltungschef – allen voran der Haushalt 2021, der noch nicht verabschiedet wurde. „Ohne die Freigabe der Gelder können wir nicht loslegen“, sagt er. Und auch der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan in der Kellinghusenstraße ist noch offen. „Zum Glück haben wir große Projekte bereits vor der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht“, so Schreitmüller und blickt dabei auf die Erweiterung der Erich Kästner Gemeinschaftsschule (EKG) oder das Feuerwehrgerätehaus in Stemwarde. In der Schule werden jedoch dringend weitere Räume benötigt, die ehemals dreizügige Gemeinschaftsschule, also drei Klassen pro Jahrgang, ist inzwischen fünfzügig. „Wir prüfen aktuell die Schülerzahlenentwicklung und ebenso die künftige Auslastung der Kindertagesstätten.“
Ein Antrag der Bürger für Barsbüttel (BfB) ist ebenso unbearbeitet. Die Partei möchte das Feuerwehrgerätehaus in Willinghusen nun doch nicht neu bauen lassen, sondern das aktuelle Gebäude entsprechend der erforderlichen Bedingungen umbauen. Grund sei auch die Haushaltslage, die Corona-bedingt nicht rosig aussieht.
In der gegenwärtigen Situation bemüht sich Schreitmüller regelmäßig um einen Austausch mit den Gemeindevertretern und Fraktionsvorsitzenden per Telefon und per E-Mail. Am 1. April soll es nun in Präsenz mit einer Gemeindevertretersitzung wieder losgehen.
Ob das Pairingverfahren angewendet wird, sei noch offen. Dieses Verfahren reduziert die Anzahl der Beteiligten in der Sitzung auf ein Minimalmaß, ohne dass dabei die Mehrheitsverhältnisse verändert werden.