BARSBÜTTEL CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Bürger für Barsbüttel (BfB) hatten im Planungsausschuss im Juni den Antrag gestellt, dass alle Maßnahmen zum Ausbau der Straße Bei den Tannen für zwei Jahre ausgesetzt werden sollen. Nun wurde der Sanierungsplan tatsächlich gestoppt.
Vor dem Hintergrund der aktuell stark steigenden Baukosten bedingt durch die Folgen der Corona-Krise und den Ukrainekrieg sehen die Parteien derzeit keine Möglichkeit einer belastbaren Kostenkalkulation für dieses Projekt. Damit können weder den Anliegern verlässliche Beträge für deren Beteiligung genannt, noch der gemeindliche Haushalt zuverlässig geplant werden. Die drei Fraktionen sehen in den nächsten drei Jahren zumindest eine Stabilisierung der Erstellungskosten, die zu einer besseren Planungssicherheit für alle Beteiligten führen würde.
Bürgermeister Thomas Schreitmüller kann die Entscheidung von Verwaltungsseite vertreten: „Die Straße ist unstrittig in einem schlechten Zustand, doch gesetzlich ist eine Verschiebung noch möglich“, sagt er. Zudem rudern die Nachbargemeinden gerade hinsichtlich der Befreiung der Bürger von den Straßenausbaugebühren zurück und sehen, dass die Kosten zu sehr zu Lasten des Haushalts gehen. So wird aktuell in Oststeinbek diskutiert, ob das Finanzierungsmodell langfristig tragbar ist. Die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Straßenbau werden zur Zeit diskutiert. Schon lange ist die Straße Bei den Tannen im Ortsteil Willinghusen sanierungsbedürftig. Besonders für Kinder ist das Befahren mit Fahrrädern gefährlich, aber auch für Menschen mit Rollatoren ist das Queren der Straße riskant.
Die Sanierung sollte in Angriff genommen werden, wären da nicht die Straßenausbaugebühren. Kommunen ist es freigestellt, Bürger an der Sanierung finanziell zu beteiligen. Einige in der Region hatten diese Gebühren bereits abgeschafft, Barsbüttel will daran festhalten. Die Höhe der Beteiligung der Anwohner richtet sich nach Einstufung der Straße. Bei Anliegerstraßen sind es 70 Prozent, bei Haupterschließungsstraßen 35 Prozent, mit denen die Eigentümer zur Kasse gebeten werden. Die Straße Bei den Tannen wurde bislang als Anliegerstraße eingestuft.
Auch andere Straßen im Visier
Eine Bürgerinitiative war, wie bereits in der Glinde Zeitung berichtet, daraufhin auf die Barrikaden gegangen. Sie hatte eine Petition gestartet, um das Thema in der Politik erneut auf den Tisch zu bringen. Ihr Ziel ist es jedoch, sich nicht nur für die Straße Bei den Tannen einzusetzen. Auch bei weiteren Straßen stehen eine Sanierung und somit eine potenzielle Beteiligung der Anwohner an. Die Bürgerinitiative möchte, dass die Straßenausbaugebühren für Anwohner abgeschafft werden. Wenn das nicht gelänge, solle zumindest die Einstufung der Straße Bei den Tannen als Haupterschließungsstraße erfolgen. „Es ist eine Anschlussstraße zwischen Glinde und Barsbüttel“, argumentiert Stephan Börner von der Bürgerinitative. Eine Änderung der Einstufung würde sich im Portemonnaie bemerkbar machen. Die Beteiligung aller Anwohner würde auf einen Anteil von 35 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von einer Million Euro sinken.
