BARSBÜTTEL Die SPD wird ungeduldig, die CDU hofft auf eine schnelle Lösung , BFB (Bürger für Barsbüttel) und Bündnis 90/Die Grünen möchten Rechtssicherheit. Auch wenn sich die Parteien darin einig sind, dass digitale Sitzungen der beste Schutz vor Infektionen sind, so ist es die Datenschutzgrundverordnung, die einer einvernehmlichen Entscheidung bislang im Weg steht.
Im November vergangenen Jahres wollte die CDU dies durch einen Antrag zeitnah ändern: In der Gemeindevertreterversammlung sollte die Hauptsatzung durch Aufnahme des Paragrafen 35a ergänzt werden. Dieser besagt, in Notsituationen wie beispielsweise der Corona-Pandemie, Gemeindevertretern die Teilnahme an Sitzungen virtuell zu ermöglichen. Bündnis 90/Die Grünen und die BfB (Bürger für Barsbüttel) wollten dem Antrag so nicht zustimmen. Ihre Bedenken: Vor der Satzungsänderung solle ein Konzept her, dass das Recht an Wort und Bild jedes Einzelnen sichere.
Zeitnahe Lösung gefordert
Und so gingen die Parteien ohne eine Lösung auseinander. Für die SPD völlig unverständlich, weshalb sie kürzlich erneut bestärkte, dass sie zeitnah eine virtuelle Lösung möchte. Für Hermann Hanser stellt sich vor allem die Frage, ob überhaupt Gemeindevertreter einer Übertragung ins Netz nicht zustimmen würden. Und er bestärkt seine Haltung: „Wer in der Politik ist, steht auch in der Öffentlichkeit“. Seit Anfang November herrscht Stillstand hinsichtlich aller Ausschusssitzungen. Sitzungen in hybrider Form (teils in Präsenz, teils digital zugeschaltet) seinen für ihn eine denkbare Alternative.
Henri Schmidt hält sich aktuell zurück. „Wir müssen erstmal die emotionalen Aspekte aus der Diskussion bekommen“, sagt der Vertreter der CDU. „Digitale Sitzungen sind für mich jedoch in der aktuellen Pandemielage das einzige Mittel der Wahl.“ Beruflich sei er bereits seit einem Jahr im Homeoffice und entscheide hier über Investitionen, führe Mitarbeitergespräche und regle alle beruflichen Angelegenheiten virtuell. Bei den strengen Vorgaben seines Arbeitgebers kann er keine Präsenztermine in seinem politischen Amt als Fraktionsvorsitzender wahrnehmen. „Wir sollten zurück zur sachlichen Diskussion kommen“, so sein Appell, um schnell eine gemeinsame Lösung zu finden.
Rechtssicher arbeiten
Rainer Eickenrodt (BfB) ärgert sich über den Umgang mit dem Thema einiger Parteien. „Die Haltung der SPD ist für mich in der jetzigen Situation nicht nachvollziehbar“, sagt er. „Wir müssen rechtssicher arbeiten und den Infektionsschutz aller Politiker sicherstellen“, so der Fraktionsvorsitzende der BfB. Für Eickenrodt wäre in der Übergangsphase das Pairing-Verfahren eine moderate Lösung. Dieses Verfahren reduziert die Anzahl der Beteiligten in der Sitzung auf ein Minimalmaß ohne die Mehrheitsverhältnisse zu verändern.
Und auch Angela Tsagkalidis, Bündnis 90/Die Grünen, wünscht sich eine schnelle Lösung. „Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor riesige Herausforderungen. Gerade in dieser Zeit hätte ich mir in unserer Politik ein faires und zielgerichtetes Miteinander gewünscht. Wir brauchen tragfähige Lösungen“, sagt sie.„Solange Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen aufgrund fehlender Rechtssicherheit nicht als Videokonferenzen stattfinden können, müssen wir andere Möglichkeiten in Betracht ziehen, die den größtmöglichen Infektionsschutz für alle Beteiligten sicherstellen“, so Tsagkalidis. Auch sie befürwortet übergangsweise das Pairingverfahren, das bereits im Stormarner Kreistag praktiziert würde.
Inzwischen haben sich die Vertreter der Parteien mit dem Bürgermeister an einen Tisch gesetzt, der nun einen ersten Schritt gehen will. „Wir versuchen abzuklären, was notwendig wäre, um digitale Sitzungen durchzuführen“, sagt er. In den nächsten 14 Tagen sollen alle Gemeindevertreter angeschrieben werden. „Wir möchten abklären, ob das technische Equipment bei jedem vorhanden und die Anwendung des Systems jedem geläufig ist“, so Thomas Schreitmüller. Anderenfalls würde die Gemeinde für beides sorgen. Zum anderen möchte der Verwaltungschef abklären, ob es überhaupt Gemeindevertreter gibt, die der digitalen Sitzungsform widersprechen und auch dem Live-Streaming eine Absage erteilen würden. Die rechtliche Lage möchte er im Gemeindetag klären und ebenso im Innenministerium anfragen.
In Echtzeit übertragen
Die Problematik bestehe letztendlich ebenso in anderen Kommunen. „Wir müssen die Sitzungen in Echtzeit übertragen, wenn wir uns für eine digitale Lösung entscheiden“, sagt er. Da würde es keine Ausnahme bei Sitzungen in hybrider Form geben. Sobald die Rückmeldungen vorliegen, müsse dann weiter an der Umsetzung gearbeitet werden. „Wie es dann weitergeht wird sich über die dann wohl folgenden Anträge entscheiden“, so Barsbüttels Bürgermeister.
Am 25. Februar geht es erstmal in die nächste Gemeindevertreterversammlung: in kleinem Kreis und in Präsenz, um den Haushalt abzustimmen.