21. Juli 2021
Barsbüttel

„Bürger sollen mitreden können“

Gemeinde Barsbüttel verweist auf Online-Petitionen

Petition

Mit wenigen Klicks kann jeder Bürger auf der Webseite eine Online-Petition starten Foto: PT

BARSBÜTTEL Wie wollen wir leben? Was ist uns wichtig? Wie soll unser Ortsbild künftig aussehen? Für die Ausgestaltung dieser und ähnlicher Fragen hat die Gemeinde Barsbüttel ihren Einwohnern vor einem Jahr ein wirksames Tool an die Hand gegeben. Doch der Zuspruch für die Online-Petitionen auf der Internetseite der Gemeinde ist bisher gering. Das soll sich jetzt ändern.

Mit nur wenigen Klicks kann jeder Bürger eine Online-Petition auf der Barsbüttel-Webseite starten, die auf politischer Ebene aktiv verhandelt wird, sobald die Marke von 250 Unterschriften innerhalb von acht Wochen geknackt wird. Seit Inbetriebnahme am 1. August 2020 sind erst sieben Petitionen veröffentlicht worden. Gefordert wurden verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Straße An der Barsbek, eine Möglichkeit zum Carsharing, eine bessere Ampelschaltung für Radfahrer und eine Überwachung der Müllcontainerstellplätze sowie die Entfernung der Parkbegrenzungslinien auf dem Seitenstreifen der Hauptstraße.

Aktuell ist eine Petition für eine Erdgastankstelle. Noch knapp 30 Tage bleiben den Unterstützern dieser Idee, ihre Unterschriften dafür abzugeben. „Für uns als Gemeinde ist das Tool extrem wichtig“, betont Pressesprecherin Verena Godersky: „Wir leben in einer Demokratie, die Bürger sollen mitreden können, und genau davon lebt auch die Gemeinde.“

Eine Petition hatte mit 211 Unterschriften den größten Zulauf, kam aber auch nicht über die Marke von 250 Unterzeichnern: Anwohner hatten gefordert zu prüfen, ob an der A1 und/oder A24 Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden könnten. Ziel der Gemeinde ist es nun, das Instrument stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken und auf die Möglichkeit der Mitgestaltung aufmerksam zu machen: „Denn selbst wenn nur fünf Leute eine Petition unterschreiben, dann liegt das Thema der Gemeindeverwaltung vor und wird dann auch entsprechend bearbeitet.“

Bürgermeister Thomas Schreitmüller beantwortet das Anliegen der Einwohner nach dem Verstreichen der Frist persönlich. Diese Stellungnahme wird dann neben der Petition im Internet veröffentlicht. Übrigens: Im Kreis Stormarn ist diese Art der Bürgerbeteiligung in Barsbüttel bisher einzigartig.

Das Tool befindet sich rechts in der Menüleiste unter www.barsbuettel.de/portal/startseite.html

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