EIMSBÜTTEL Der Druck wird immer größer: Seit mehr als zehn Jahren kämpfen Eimsbütteler Bürger und Politiker für eine öffentliche Toilette im Umfeld der geschäftlich aus allen Nähten platzenden Osterstraße. Inzwischen steht – bemerkenswert genug – die ganze Bezirksversammlung geschlossen hinter dieser Forderung.
Doch anstatt die lang ersehnte Lösung endlich entscheidend voranzutreiben, beharken sich die beteiligten Institutionen, schieben sich jetzt sogar gegenseitig die Schuld für ein mögliches Scheitern des Projektes in die Schuhe.
Der Knackpunkt dabei ist die Verteilung der Kompetenzen: Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) bewilligt die Gelder, die Stadtreinigung entscheidet über die technische Machbarkeit und Umsetzung, das Bezirksamt in der Regel den Standort.
Ein Schreiben der führenden Fraktionen der Bezirksversammlung, in dem diese nachdrücklich Stadtreinigung und BUKEA um Prüfung des Fanny-Mendelssohn-Platzes und des Unna-Parkes als geeignete Standorte für eine öffentliche Toilette baten, wurde jetzt von der BUKEA mit einer knallharten Absage gekontert.
Stillstand
Außerdem erhebt die Behörde schwere Vorwürfe gegen das Bezirksamt, wirft den dort Verantwortlichen vor, in Sachen Kommunikation versagt zu haben. Wörtlich heißt es in dem jetzt öffentlich gewordenen Schreiben: „Die BUKEA hat mit E-Mail vom 31. März 2022 an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur gewünschten WC-Anlage am Unnapark/Mendelssohn-Straße angeregt, dass ihr aktuelle Ansprechpartner des Bezirksamtes genannt werden. Hierzu gab es seitens des Bezirksamtes bisher keinerlei Rückmeldung. Daher sehen die BUKEA bzw. die Stadtreinigung Hamburg von einer Entsendung von Referentinnen ab.“
Man beachte: Neun Monate passierte nichts, weil beide Seiten nicht miteinander kommunizierten – und die BUKEA dann die Zusammenarbeit verweigerte.
Mit anderen Worten: Die vom Hamburger Senat groß angekündigte „Toilettenoffensive“, bei der fast zehn Millionen Euro in neue, barrierefreie WCs gesteckt werden sollten, ging auch in Eimsbüttel ziemlich in die Hose. Auf Nachfrage des Elbe Wochenblattes, wehrt sich das Bezirksamt indes gegen die Vorwürfe in einem Statement: „Die Ansprechpersonen im Bezirks-amt sind der Fachbehörde bekannt. Möglicherweise handelt es sich hier um ein Missverständnis.“
„Dicke Interessen?“
Peter Gutzeit von der Linksfraktion und die langjährige Eimsbütteler CDU-Politikerin Ellen Schuttrich haben inzwischen fast 700 Unterschriften für den Bau eines neuen WCs gesammelt. Für Gutzeit jedenfalls geht das schier endlose Ringen um eine Toilette nicht mehr mit rechten Dingen zu: „Vielleicht sind da auch ganz dicke Interessen im Geschäft, von denen wir nichts wissen. Denn: Während in der Hafencity eine Luxustoilette für 250.000 Euro hingestellt wird, ist für die 250.000 Menschen in Eimsbüttel kein Geld da.“
Foto: Die Linke