SCHWARZENBEK Die Schwarzenbeker Politiker haben fast eine Stunde lang kontrovers diskutiert, am Ende aber mit deutlicher Mehrheit beschlossen: Der Bahnhof soll künftig per Video überwacht werden.Zuerst werden Kameras an den Fahrradstellplätze installiert. Aber das soll nur der Anfang sein.
Außerdem soll die Verwaltung Druck auf die Deutsche Bahn AG ausüben, um auch eine Videoüberwachung der Bahnsteige nach dem Vorbild von Aumühle und Bergedorf einzurichten. Damit soll aber nicht Schluss sein. Die Videoüberwachung soll erst der Einstieg in ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Stadt sein. Denn es gibt Orte, an denen sich Schwarzenbeker nach Einbruch der Dunkelheit nicht sicher fühlen.
Emotionales Thema
So eine lange – fast einstündige – und vor allem kontroverse Diskussion hatte es in der gesamten Wahlperiode seit 2018 nur selten gegeben. Hauptinitiator Calvin Fromm von der SPD wollte das Thema Videoüberwachung aber unbedingt noch zum Abschluss bringen: „Wenn wir die Beratungen wieder an den Fachausschuss verweisen, wird er versanden, wie alle vorherigen Anläufe“, warnte er. Als Pendler ist ihm dieses Thema eine Herzensangelegenheit. CDU und FDP meldeten massive Bedenken wegen der rechtlichen Fragen hinsichtlich des Datenschutzes, der aktuellen Gefahrenlage in Schwarzenbek und hinsichtlich der Kosten an.
Die Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Probleme räumte Fromm aus. „Es gibt mehr als 100 Fahrraddiebstähle am Bahnhof im Jahr. Und das sind nur die angezeigten Fälle. Die Grauzone ist sicherlich groß. Die gesetzlichen Grundlagen zum Rechtsgüterschutz und zur Gefahrenabwehr sind somit gegeben“, sagte Fromm, der Jura studiert hat und sich somit rechtlich auf einem sicheren Parkett bewegt. Auch der Datenschutz ermögliche die Überwachung, sofern die Bilder nach 30 Tagen gelöscht werden.
Geplant ist zunächst die Überwachung der Fahrradstellplätze. So wird es auch in Büchen gehandhabt. Die Bürger würden sich dadurch subjektiv sicherer fühlen, hatte Büchens Bürgermeister Uwe Möller bereits in der Vergangenheit gesagt. Die Zahl der Fahrraddiebstähle und der Vandalismus in diesem Bereich seien spürbar zurück gegangen.
Die Schwarzenbeker Politiker waren sichtlich bemüht, einen Konsens zu finden, damit das durchaus emotionale Thema nicht den jetzt beginnenden Kommunalwahlkampf bestimmt. „Manchmal will man im Kern fast das Gleiche, kommt aber irgendwie nicht zusammen“, so das Resümee von Nils Hilger nach der interfraktionellen Beratung. Am Ende wollte sich niemand vorwerfen lassen, an der Sicherheit der Schwarzenbeker zu sparen.
Was die Videoüberwachung letztlich bringt und wann sie kommt, steht allerdings in den Sternen. Klar sind die Kosten, die bereits ermittelt wurden: Die Aufstellung von zwei Kameras kostet pro Stück 10.000 Euro. Das soll die Deutsche Bahn AG übernehmen. Für den laufenden Betrieb werden für beide zusammen 16.000 Euro im Jahr fällig. Das beinhaltet Strom, Serverkosten, Speicherkosten und Wartung. Die Bilder werden allerdings nicht permanent ausgewertet, sondern nur im Fall einer angezeigten Straftat ausgewertet und an die Polizei weitergeleitet. Die Auswertung übernimmt voraussichtlich die Deutsche Bahn AG. Dort sollen auch die Daten gesammelt und nach spätestens 30 Tagen gelöscht werden.
In einem weiteren Schritt soll die Stadt Druck auf die Bahn ausüben, auch die Bahnsteige zu überwachen. „In diesem Punkt ist ganz klar die Deutsche Bahn AG zuständig. Das kann nicht unsere Aufgabe sein“, betonte Stribrny.