21. April 2021
Barsbüttel

Kommunalpolitik winkt Haushalt durch

Barsbüttel: wegen Corona keine Diskussionen

Celina Ernst von der Gemeindeverwaltung begleitete die Selbsttests vor Ort. Für Barbara Hinke von der Freiwilligen Feuerwehr Willinghusen war es der erste Test Foto: Kuhlmann

Celina Ernst von der Gemeindeverwaltung begleitete die Selbsttests vor Ort. Für Barbara Hinke von der Freiwilligen Feuerwehr Willinghusen war es der erste Test Foto: Kuhlmann

BARSBÜTTEL Die Tagesordnung war lang, als Barsbüttels Kommunalpolitiker jüngst erstmals wieder zur Gemeindevertreterversammlung zusammen kamen. Aufgrund der Coronapandemie hatten sie fast ein halbes Jahr lang nicht getagt.

So war bislang der Haushalt für das Jahr 2021 noch nicht unter Dach und Fach. Der duldete nun jedoch keinen Aufschub mehr, und so wurde die Sitzung trotz der aktuell hohen Inzidenzzahlen nicht erneut verschoben. Im Vorfeld einigten sich die Gemeindevertreter auf das Pairingverfahren. Dieses reduziert die Anzahl der Beteiligten in der Sitzung, ohne die Mehrheitsverhältnisse zu verändern. Zudem konnte unter professioneller Anleitung jeder vor Ort einen Schnelltest durchführen.

Bevor es zur Abstimmung über den Haushalt kam, waren noch einige Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. So ging es um den Antrag der BfB (Bürger für Barsbüttel) zur Errichtung einer öffentlichen Toilette beim Jugendzentrum AKKU wie auch um den Alternativantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Projekt „Nette Toilette“. Die Idee dahinter ist, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen und dafür finanzielle Unterstützung von der Kommune erhalten. Beides wurde an den Planungsausschuss verwiesen. Der Antrag der Grünen zur Einrichtung einer Videoanlage auf dem Schulgelände der Kirsten Boie Grundschule geht mit Abstimmung des Jugendbeirats in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss.

Die Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits im Haushalt in den Jahren 2021 bis 2024, die die BfB beantragte, wurden abgelehnt. Die anderen Parteien wollten dem Antrag, der den Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien wie auch den Stopp des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Willinghusen (FFW) zugunsten einer Sanierung beinhaltete, nicht folgen.
Gegen die Stimmen von BfB und FDP wurde der Haushalt beschlossen, mit der Begründung, die Gemeinde müsse handlungsfähig bleiben. In einem sind sich die Parteien hingegen einig: Die Finanzlage in Barsbüttel sieht nicht rosig aus.

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