20. August 2021
Winterhude

Der Mega-Bau kann kommen

Grün-Rot gibt Vorab-Okay. FDP: „Eine Farce“

Bauprojekt Perigon an der Hebebrandstraße: Mit 18 Geschossen entsteht das höchste Ensemble im Pergo-lenviertel
Grafik: Zech Group

WINTERHUDE  Eine „vorgezogene Vorweggenehmigungsreife“ für das letzte Bauprojekt im Pergolenviertel beschlossen Grüne und SPD kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss auf Antrag des Bezirksamtes Nord. „Damit darf die Baugenehmigung erteilt werden“ – so übersetzt Claus-Joachim Dickow das Amtsdeutsch.
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Doch der Vorsitzende der FDP-Fraktion kritisiert, dieser Beschluss sei vor der gesetzlich vorgesehenen öffentlichen Auslegung des B-Plans im September erfolgt: Beteiligungsrechte der Bürger würden damit ausgehebelt. Wegen Corona hatten statt der üblichen Plandiskussion neue Pläne zum 18 Geschosse hohen Perigon an der Hebebrandstraße zuvor nur ausgelegen. Bürger könnten auch nach der endgültigen Auslegung Stellung nehmen, hieß es, was nach Erteilung der Baugenehmigung aber nicht viel bringe, sagt Dickow: „So wird das Recht der Bürger, Einwände zu erheben, zur Farce.“
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Bürgerbeteiligung sei für Verwaltung und grün-rote Mehrheit wohl nur wichtig, wenn sie die eigene Position stärke, vermutet der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus-Joachim Dickow: „Es passt ins Bild, das der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz abgibt.“ Erst habe er beim Bauvorhaben im Diekmoor den Senat um Weisung gebeten, was ein Bürgerbegehren „verunmöglicht“. Nun seien Bürgereinwände erst nach der Baugenehmigung für das Perigon im Pergolenviertel möglich. „Bürgernahe Verwaltung sieht anders aus“, so Dickow.
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„Die vorgezogene Vorweggenehmigungsreife nach Paragraf 33 Absatz 3 Baugesetzbuch wurde in diesem Fall zum ersten Mal angewandt“, erklärt Larissa Robitzsch vom Bezirksamt Nord. Doch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung habe stattgefunden. Bereits im Juli erfolgte ein Spatenstich fürs Perigon: Nach geltendem Planrecht gäbe es bereits eine Baugenehmigung für den Bauteil Süd und Tiefgarage, so Robitzsch.

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