26. November 2022
Wandsbek

Probelauf für die Ampel

Posten des Bezirksamtsleiters wird nicht ausgeschrieben

Wechselnde Mehrheiten in der Bezirksversammlung Foto: rg

WANDSBEK Nach dem vorzeitigen Abbruch der letzten Sitzung durch den Auszug von SPD und Grünen mussten jetzt die übriggebliebenen Punkte der Tagesordnung abgearbeitet werden.

Stein des Anstoßes war der Antrag der CDU-Fraktion, die Stelle des Bezirksamtsleiters rechtzeitig öffentlich auszuschreiben. Die Amtszeit von Thomas Ritzenhoff endet im Juni 2023. Im März wird neu gewählt. Jetzt sei genau der richtige Zeitpunkt für eine Ausschreibung, sagte CDU-Fraktionschefin Natalie Hochheim. Das sei fair und transparent, sie wolle einen Wettbewerb der besten Köpfe für Wandsbek, Hamburgs einwohnerstärksten Bezirk.

Die wichtigsten Eigenschaften des oder der Kandidatin müssten Leistungsbereitschaft, gute Kommunikation und Konfliktlösungskompetenz sein, so Hochheim. Das Bezirksamt brauche mehr Personal und die Leitung müsse sich beim Senat für Wandsbek stark machen. Die Opposition spiele eine wichtige Rolle, sagte darauf Marc Buttler, Chef der SPD-Fraktion. Die CDU habe allerdings früher den Posten des Bezirksamtsleiters auch nicht ausgeschrieben. Es werde rechtzeitig ein Verfahren vor der Wahl vorgestellt werden. Eine Direktwahl des Postens wäre am demokratischsten, argumentierte die Linke. Am sinnvollsten sei es, den Punkt zu vertagen, so Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion.

Dann wurde abgestimmt – wohlgemerkt: SPD und Grüne haben derzeit keine Mehrheit. Ihnen sprang nun die FDP bei, der Antrag wurde abgelehnt. Die FDP sei fahnenflüchtig geworden, erboste sich Sören Niehaus von der CDU. Bei anderen Anträgen stimmten FDP und die drei fraktionslosen Abgeordneten allerdings sowohl mit Rot-Grün, als auch dagegen. Wechselnde Mehrheiten also in der Bezirksversammlung Wandsbek. Hinter den Kulissen laufen die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP für eine dauerhafte Zusammenarbeit weiter. Die Linke wertete die aktuelle Abstimmung bereits als Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der FDP.

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