WANDSBEK Kurz vor Weihnachten hat die Hamburg-ische Bürgerschaft mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Wie sich der 37-Milliarden-Haushalt auch auf den Bezirk Wandsbek und einzelne Projekte auswirkt, berichteten der Chef-Haushälter der Grünen-Fraktion, Dennis Paustian-Döscher, und Bezirkssenatorin Katharina Fegebank.
Paustian-Döscher, studierter Betriebswirt, spricht von solidem Wirtschaften unter Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 – und das trotz der aktuellen Krisen. Die Schulden der Hansestadt sollen zum Ende der Legislaturperiode unter 30 Milliarden Euro bleiben. Erstmals wird der sogenannte doppische Haushalt 2024 inklusive Abschreibungen und Pensionslasten ausgeglichen sein. Der doppische Haushalt arbeitet mit der doppelten Buchführung wie in der freien Wirtschaft und löst die bislang üblichen Regeln der Kameralistik ab. Man erhält so einen besseren (ehrlicheren) Überblick über die tatsächliche finanzielle Situation der Kommune. Natürlich hat jede Partei ihre Lieblingsprojekte.
Grüne und SPD brachten in die Haushaltsberatungen Zusatzanträge im Umfange von 57 Millionen Euro für rund 100 Projekte ein. Die Investitionen der Stadt werden für die beiden Jahre zusammen auf 4,7 Milliarden Euro angesetzt: „Investitionen auf Rekordniveau, vor allem für Klima- und Mobilitätswende, Digitalisierung und Wissenschaft“, so Paustian-Döscher. Ein wichtiger Punkt ist die Personalausstattung: „Gerade in Krisenzeiten braucht es eine starke Verwaltung. Daher werden neue Aufgaben in Schule, Polizei und Justiz strukturell ausfinanziert.“
Schule
Im Bereich Schule wurde auf zunehmende Schülerzahlen mit weiteren Lehrkräften reagiert. In der Justizbehörde hat man neue Kammern geschaffen, die sich beispielsweise mit der zunehmenden Clan-Kriminalität befassen. Die Bezirksämter sollen in 2023 und 2024 rund 105 Millionen Euro mehr für das Personalbudget erhalten. Dieser Betrag wächst bis 2027 auf bis zu 270 Millionen Euro an“, erklärt die grüne Wissenschafts- und Bezirkssenatorin Katharina Fegebank.
Erfreulich auch für Wandsbek: Neubau und Sanierung von Jugendclubs (Häuser der Jugend) kommen in der laufenden Wahlperiode voran: Gemeint sind Einrichtungen in Barmbek, Tegelsbarg und Langenhorn (bereits beschlossen) sowie Bramfeld und Neuallermöhe (in Planung). Die Stadtteilkultur erhält rund 1,5 Prozent mehr finanzielle Mittel.
Erfolgreich gekämpft haben Grüne und SPD auch für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Dafür werden jetzt drei Millionen Euro jährlich mehr ausgegeben. Auch das Projekt „Freundschaftsbänke“ der Rahlstedter Bürgerschaftsabgeordneten Christa Möller-Metzger kommt voran – der entsprechende Etat der Gleichstellungsbehörde wird verdoppelt. Vorgesehen sind 50 bis 70 Bänke für das gesamte Stadtgebiet. Auch zehn öffentliche Trinkwasserbrunnen werden errichtet – zunächst mindestens eine Anlage pro Bezirk.
Klimaschutz
Und dann der Klimaschutz: Zwei Milliarden Euro sind für ihn im Kernhaushalt vorgesehen, dazu knapp 4,8 Milliarden durch die öffentlichen Unternehmen der Stadt. Bis 2026 sollen die Investitionen in die Mobilitätswende um rund 180 Prozent steigen. Für die Nachpflanzung von Straßenbäumen sind 3,2 Millionen Euro angesetzt. „Einen starken Schwerpunkt erhalten auch die Förderung von Kunst und Kultur“, so Fegebank.