7. Oktober 2020
Langenhorn

„Die Sperrung ist rechtswidrig“

Streit um Wanderweg an der Tarpenbek

Weg

Der gesperrte Wanderweg entlang der Tarpenbek Foto: Müller

LANGENHORN SPD und Grüne wollen sich öffentlichkeitswirksam für das Aufheben der Sperrung des „Arbeits- und Schauweg“ entlang der Tarpenbek einsetzen.

So weit, so gut. Doch Mimi Müller aus Langenhorn hält dieses Engagement der beiden Parteien für absolut überflüssig. Die 50.000 Euro, die Rot-Grün für ein Gutachten zur Ermittlung der entsprechenden Flächen und die Kosten der Sanierung zur Verfügung gestellt hat, hält sie für Verschwendung von Steuergeldern. „Die Sperrung der Wege sei von Anfang an rechtswidrig. Es gibt in der Bezirksversammlung, ebenso wie in den Ausschüssen Abgeordnete, die sind Anwälte. Die sollten doch auch in der Lage sein, das zu prüfen“, sagt die Schriftstellerin aus Langenhorn.

Für Müller ist die Sache klar: „Die Wege im Landschaftsschutzgebiet dürfen immer frei betreten werden und können nur bei Gefahr für Leib und Leben gesperrt werden.“ Ob diese Gefahr bestehe, prüft zur Zeit die Rechtsaufsicht, die Mimi Müller eingeschaltet hat. „Eine Prüfung, deren Ergebnis aber niemand abwarten wollte. Stattdessen wurden kostspielige Beschlüsse gefasst.“

Diese Fakten versucht Mimi Müller seit Monaten den entsprechenden Stellen in Verwaltung und Politik nahezubringen – und stößt dabei auf erheblichen Widerstand. „Offensichtlich nimmt man mich dort nicht ernst, der Beschluss wurde gefasst, ohne dass meine Eingabe überhaupt behandelt wurde, ich fühle mich demokratischer Rechte beraubt “, betont sie.

Müller zweifelt am politischen Willen, ihre Einwände in den Ausschüssen zu thematisieren. „Offensichtlich will man den Beschluss durchdrücken, ohne dass kritische Stimmen gehört werden und ohne das Ergebnis der Prüfung durch die Aufsicht abzuwarten. Nur so kann ich mir vorstellen, dass meine Schreiben und Eingaben zum Teil nicht ordnungsgemäß behandelt werden“, sagt Müller. Dem Bezirksamt wirft sie nicht nur Ignoranz, sondern auch die Zurückhaltung von Informationen an den Ausschuss vor. „Meine erste Eingabe wurde nicht besprochen. Beschlossen wurde trotzdem.“ Selbst Einladungen in den Regionalausschuss bekomme sie nicht, obwohl dies vorgesehen ist, wenn Bürger Eingaben einreichen.

Aus dem Bezirksamt heißt es zum Vorgang Tarpenbekweg: „Das Gutachten und die dafür eingesetzten Planungsgelder sollen dazu dienen, zu untersuchen, wie ein regelkonformer, barrierefreier Wanderweg hergestellt werden könnte, damit mobilitäteingeschränkte Bürger*innen ebenfalls diesen Weg benutzen können.“ Darüber hinaus sollen weitere ökologische Maßnahmen an der Tarpenbek geprüft werden.

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