27. Februar 2021
Langenhorn

Bauvorhaben rechtswidrig?

Asklepios will bauen – B-Plan LH 22 im Weg

Haus 37 Asklepios

So soll es rund um Haus 37 nach der Sanierung aussehen Grafik: Asklepios

LANGENHORN Die Asklepios Klinik möchte auf dem Ochsenzoll-Gelände eine neue Station errichten und benötigt dafür Platz. Der scheint mit dem Haus 37 gefunden zu sein. Das steht seit 2016 leer und soll nun saniert und umgebaut werden.

Die Planung für die Baumaßnahmen wurden im Regionalausschuss vorgestellt. Die Kapazitäten für Maßregelvollzugspatienten im Haus 2 sind ausgeschöpft, Asklepios möchte mehr Platz schaffen. Vorgesehen ist, dass die Klinik für Persönlichkeits- und Traumafolgestörungen nach Sanierung ins Haus 37 zieht und in Haus 2 drei Stationen eingerichtet werden können. Anders sieht es Jörg Lewin, SPD-Mitglied und langjähriger Vorsitzender des Regionalausschusses. „Der Erhalt und vor allem die Sanierung des Hauses, das definitiv keinen Bestandsschutz mehr hat, in einer im B-Plan festgesetzten Grünfläche, stellt einen eindeutigen Rechtsbruch dar“, sagt Lewin. Die ausgewiesene Grünfläche ist ein Ausgleich für Neubauten an anderer Stelle auf dem Ochsenzoll-Gelände. Lewin: „Hier wird von Asklepios der Begriff ‚Bestandsschutz‘ falsch ausgelegt, denn nach jahrelangem Leerstand eines Gebäudes ist der frühere Bestandsschutz verfallen.“
Lewin sieht in dem Vorhaben der Asklepios Klinik ein „eindeutig rechtswidriges Bauvorhaben. Ein Bebauungsplan ist immerhin ein kommunales Gesetz.“ Und er rät seinen Parteifreunden, das Vorhaben der Klinik abzulehnen. „Wir haben den B-Plan vor Jahren in der Bezirksversammlung gefasst, den sollten wir jetzt nicht umwerfen. Die Menschen sind auch in dem Vertrauen auf diese Beschlüsse in die Nachbarschaft gezogen, dass hier eine Grünfläche geschaffen wird. Im Sinne unserer Glaubwürdigkeit müssen wir bei der Position bleiben“, sagt Lewin, der bis 2019 in der Bezirksversammlung für die SPD saß. Schließlich habe Asklepios 15 Jahre lang Zeit gehabt, an geeigneter Stelle zu bauen.
Im Bezirksamt findet man diesen Vorgang vollkommen in Ordnung: „Es ist richtig, dass sich das Bestandsgebäude Haus 37 auf dem Gelände des Asklepios Krankenhauses Ochsenzoll auf einer planungsrechtlich festgesetzten privaten Grünfläche befindet. Richtig ist auch, dass Asklepios plant, dieses Bestandsgebäude weiter zu nutzen, weil erhebliche Raumbedarfe bestehen, die auf dem Kerngelände nicht befriedigt werden können. Dazu wird das Haus im Inneren umgebaut und die Außenanlagen ertüchtigt. Die Maßnahmen sind vom Bestandsschutz gedeckt“, teilt die Pressestelle auf Anfrage mit.

 

Haus 37, Ochsenzoll
Der Istzustand: Das Haus 37 steht seit 2016 leer und soll nun saniert und umgebaut werden Foto: Asklepios

Auch interessant