FARMSEN BERNE Die Anwohner haben sich offensichtlich mit dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf der Wiese zwischen den Straßen Am Luisenhof und Tegelweg (Farmsen) abgefunden. So jedenfalls kann man ein Schreiben von Wolfgang Koschnick an seine Nachbarn und seinen Auftritt beim Regionalausschuss interpretieren.
Koschnick, einer der aktivsten Farmsener Anwohner, hatte der Sozialbehörde eine ganze Reihe kritischer Fragen zu dem umstrittenen Vorhaben gestellt.
Und nicht nur die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff monierte, dass die Antworten der Sozialbehörde wochenlang auf sich warten ließen: „Die Sozialbehörde ist offensichtlich überfordert.“ Inzwischen hat die Behörde allerdings schriftlich reagiert. Nicht zuletzt die 3076 Unterschriften für die an die Verwaltung überreichten Petition „Rettet unsere Wiese“ scheint einen Eindruck hinterlassen zu haben.
Wichtig für die Anwohner ist nun das Versprechen der Sozialbehörde, die Wiese nach Beendigung der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft unbebaut zu lassen und in „qualitativer Aufwertung“ wieder herzurichten. Auch sichert die Behörde den Anliegern schriftlich zu, die Laufzeit der Unterkunft auf fünf Jahre nach Inbetriebnahme zu befristen.
Letzteres ist damit allerdings offensichtlich noch nicht garantiert, wie auch Jurist und SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Buttler im Ausschuss erläuterte. Es stellt sich nämlich die Frage, ob der § 246 Bundesbaugesetz – der so genannte Expresswohnungsparagraf – in fünf Jahren noch zur Anwendung kommen kann. Dieser Paragraf ermöglicht den Bau von Flüchtlingswohnungen unter weitgehender Ausschaltung der Mitbestimmungsrechte von Anwohnern. Auf diese Weise kann die sonst übliche Planungszeit von zwei bis drei Jahren auf rund sechs Monate verkürzt werden, wie im Falle Luisenhof.
Der Bau der neuen Farmsener Flüchtlingsunterkunft wird außerdem durch eine Reihe von sozialen Hilfe-Angeboten wie neue Kitas, Familienförderung, Hausaufgabenhilfen, enge Zusammenarbeit mit den Job-Centern und Migrationsberatung flankiert, teilt die Sozialbehörde mit.