27. Februar 2021
Ausgabe Eppendorf

Unruhe in Hamburg-Nord

Bezirksamtsleiter lässt Bürgerbegehren aushebeln

Ärger gibt es um die Ausweisung des neuen Baugebietes in Langenhorn
Grafik: HH-Nord

HAMBURG-NORD Es ist gerade ungemütlich in Hamburg-Nord. Weil in Langenhorn ein Neubaugebiet mit rund 700 Wohnungen entstehen soll, steht Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (Die Grünen) in der Kritik.

Normalerweise sind Baugebiete in Hamburg Bezirkssache. Wer dagegen ist, kann ein Bürgerbegehren starten. Anders ist es, wenn der Senat ein Baugebiet ausweist. Dann sinken die Chancen auf ein solches Begehren durch die Bürger. Diesen Umstand hat sich die Verwaltung des Bezirkes Nord zu Nutze gemacht. Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz hat den Senat gebeten, das Baugebiet zu entwickeln. Offensichtlich möchte Werner-Boelz somit einem möglichen Bürgerbegehren den Wind aus den Segeln nehmen. Gegenüber dem Spiegel, der als Erstes darüber berichtete, erahnte Werner-Boelz ein „hohes Konfliktpotenzial“.

Zu Recht, denn in Langenhorn gehen die Leute auf die Barrikaden. Die Entrüstung über die Art und Weise des Vorgehens der Verwaltung ist enorm. Marco Alexander Hosemann (Linke Nord) erfuhr erst im Stadtentwicklungsausschuss vom Projekt. Dass der Senat das Verfahren gleich zu Beginn eines Bauprojekts an sich ziehe, sei unüblich. „Dass Werner-Boelz aber von vornherein ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene ausschließt, ist unglaublich. Und die Bebauung dieses wichtigen Landschaftsschutz- und Naherholungsgebietes wäre ein Skandal.“ Im zukünftigen Baugebiet Diekmoor befinden sich (noch) mehrere Kleingartenanlagen. Rund 100 Gärten sollen dem Baugebiet zum Opfer fallen.

Der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband e.V. (HLKV) spricht sogar von „Verrat an Umweltschutz und Bürgerrechten“. Michael Schütt, Vorstand des HLKV: „Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und das Vertrauen in demokratische Prozesse stellen unabdingbare Grundlagen unserer Gesellschaft dar. Daher ist das Verhalten des Grünen Bezirksamtsleiters Werner-Boelz nicht tolerierbar. Das ist Hinterzimmerpolitik, die an ganz dunkle Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.“

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