20. Mai 2020
Eppendorf

Für verbindliche Bürgerentscheide

Volksinitiative sammelt Unterschriften

HAMBURG-NORD Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in der Hamburgischen Verfassung verankert.

Die parlamentarischen In-stitutionen entscheiden aber mitunter gegen das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger auf Bezirksebene. Das möchte die Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide und Bürgerbegehren ändern. Kürzlich stellte sie dem Verfassungsausschuss der Bürgerschaft ihre Forderungen anhand von drei Beispielen vor, bei denen einem deutlichen Mehrheitsentscheid von Bürgerinnen und Bürgern auf Bezirksebene nicht gefolgt wurde. Die Vertreter der Volksinitiative warfen dem Senat „ständige Ignoranz gegen den Bürgerwillen vor Ort“, so Gregor Hackmack und „Trickserei“, so Bernd Kroll von der Initiative „Unser Mühlenkamp“ vor. SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke bejahen Bürgerbegehren und -entscheide auf Bezirksebene ausdrücklich. Die Grünen sehen die Bürger vor Ort sogar als „die eigentlichen Experten, wenn es um die Gestaltung ihrer unmittelbaren Wohngegend geht.“ Der CDU-Abgeordnete An-dré Trepoll versicherte: „Die Politik hat sehr dazugelernt.“

Die Volksinitiative bleibt skeptisch, hat Grünen und SPD jetzt ein Gespräch angeboten, von dessen Annahme sie die Unterstützung ihres Anliegens abhängig macht. Wenn die Regierungsparteien dieses Angebot nicht annehmen sollten, ist für Bernd Kroll klar, „dass eine echte Bürgerbeteiligung in den Bezirken nicht gewollt ist.“

Wenn es zu keiner Einigung zwischen Volksinitiative und Politik kommt, wird die Initiative ein Volksbegehren auf den Weg bringen, über das im Oktober entschieden würde. 14.023 Unterschriften hat die Volksinitiative bereits für ihre Forderungen gesammelt. Mehr als 30 örtliche Initiativen aus Hamburg unterstützen ihr Anliegen.

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