HAMBURG-NORD Die CDU in Hamburg-Nord ist auf Zinne. Grund dafür ist der laut geäußerte Wunsch des Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz, in ganz Hamburg ein Anwohnerparken einzuführen. Im Hauptausschuss des Bezirkes Nord positionierten sich CDU und FDP klar gegen diesen Wunsch und ernteten dafür ein paar Schellen: Antrag abgelehnt.
„Der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord prescht mit seinem Wunsch nach Anwohnerparken für ganz Hamburg vor und macht damit Stimmung. Wenn aber wir als CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Nicht-Einführung im Hauptausschuss stellen, wird uns von Grünen und SPD Populismus vorgeworfen. In Hamburg-Nord wird schon lange mit zweierlei Maß gemessen“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksversammlung, Timo B. Kranz, kontert: „Politisch ist für Grüne und SPD handlungsleitend, was im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislatur in Hamburg-Nord festgehalten ist. Inhaltlich zuständig ist aber die Landesebene. Wir können in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gar nicht über Bewohnerparken entscheiden. Auch da gibt es klare Vereinbarungen im entsprechenden Koalitionsvertrag für die laufende Wahlperiode.“ Timo B. Kranz verweist darauf, dass für Bewohnerparkzonen hohe rechtliche Hürden wie nachgewiesener Parkdruck gelten.