23. Januar 2021
Bramfeld

CDU: Ordnungsdienst wieder einführen

Corona belastet Hamburgs Polizei

Immer im Einsatz: die Hamburger Polizei Foto: tel

Immer im Einsatz: die Hamburger Polizei Foto: tel

BRAMFELD „Hamburgs Polizeibeamte sind im Dauereinsatz. Trotz erhöhter Einstellungszahlen leisten die Beamten noch immer zahlreiche Überstunden“. So interpretieren die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Sandro Kappe und Dennis Gladiator die Antwort des Senats auf ihre jüngste Kleine Anfrage.

Danach haben beispielsweise die Dienststellen der beiden Polizeikommissariate 36 (Bramfeld und Steilshoop) und 38 (Rahlstedt, Farmsen-Berne) in den letzten zehn Jahren einige Stellen abgebaut, zuletzt in zwei Jahren aber Überstunden aufgebaut. Diese liegen beim PK 36 nach den jüngsten zur Verfügung stehenden Zahlen bei 1916 Stunden, im PK 38 bei rund 3804 Stunden. Insgesamt werde die Hamburger Polizei unter anderem durch die Kontrolle der Einhaltung der Hamburgischen SARS-CoV2-Eindämmungsverordnung (Corona) mit zusätzlichen Aufgaben belastet. Die CDU fordert deshalb, die Abschaffung des Ordnungsdienstes rückgängig zu machen, um die Polizei zu entlasten.

Situation im PK 36 und PK 38

Kappe fragte beim Senat insbesondere die Situation der Polizei in seinem Wahlkreis ab. Das PK 36 verfüge demnach über 121 Dienstposten im Vollzug, von denen jedoch nur rund 89 (73 Prozent) besetzt seien. Vor zehn Jahren waren es noch 126 Stellen und vier Verwaltungsstellen (jetzt: zwei). Beim PK 38 sind danach von über 165 Dienstposten im Vollzug nur knapp 122 (74 Prozent) besetzt. Dort hatte es vor zehn Jahren noch 183 Stellen im Vollzug und vier Verwaltungsstellen (jetzt: zwei) gegeben.

Der Senat sieht allerdings keinen Handlungsbedarf: Die Polizei Hamburg sei grundsätzlich in der Lage, alle polizeilich relevanten Einsatzanlässe in angemessener Zeit wahrzunehmen. Die Personalsituation sieht der Senat auskömmlich, die Personalsituation werde regelmäßig überprüft und angepasst. Durch die derzeitige Einstellungsoffensive werde außerdem eine spürbare Entlastung im Bereich der Polizeikommissariate erreicht.

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