6. März 2021
Bramfeld

Carlshöhe-Siedler dürfen nicht kaufen

Erbbaurechte können nicht verlängert werden

Siedlung

Viele Einfamilienhäuser der Siedlergemeinschaft Carlshöhe stehen auf städtischem Grund Foto: tel

FARMSEN-BERNE/BRAMFELD Der Hamburger Senat ist dabei, seine Immobilienpolitik zu ändern. Eigenheim-Besitzer haben kaum noch eine Chance, das von der Stadt gestellte Erbbau-Grundstück, auf dem ihr Häuschen steht, zu kaufen. Wo Erbbaurechte auslaufen besteht die Gefahr, dass diese nicht verlängert werden.

Entsprechende Informationen hat der Senat auf die Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Anke Frieling und Sandro Kappe gegeben. Gefragt wurde nach auslaufenden Erbbaurechtsverträgen im Bürgerschaftswahlkreis Bramfeld/Farmsen-Berne.

Nach Auskunft des Senat sind in Bramfeld derzeit 521 Erbbaurechte bestellt, von denen 94 Prozent noch über eine Laufzeit zwischen 30 und 40 Jahren verfügen. In der Gemarkung Farmsen geht es um 157 Erbbaurechte, von denen 64 noch mit einer Laufzeit von 29 bis 30 Jahren ausgestattet sind. Im gesamten Wahlkreis 12 wurden seit 2016 genau 29 Grundstücke an Erbbauberechtigte verkauft. Diese basierten auf der sogenannten Dauerlösung die noch eine grundsätzliche Verkaufsbereitschaft der Stadt vorsah. Inzwischen aber gilt die neue Senatspolitik unter dem Motto „Sozial gerechte Bodenpolitik für Hamburg“. Die neue Strategie lautet: „Städtisches Eigentum nutzen und Wiederkaufsrechte der Stadt ausüben“.

Das Ergebnis bekommen beispielsweise Mitglieder der Siedlungsgemeinschaft Carlshöhe zu spüren: Dort wurden seit 2018 acht Grundstücks-Kaufanfragen gestellt – sieben davon sind bereits abgewiesen. Begründet wird dies mit dem „strategischen und stadtentwicklungspolitischen Interesse, da aufgrund des großflächigen Zusammenhanges städtischer Grundstücke in diesem Gebiet langfristig ein Entwicklungspotenzial für die Hansestadt gesehen wird.“ Der Senat verfolge heute das Ziel, durch die Bestellung von Erbbaurechten den langfristigen Zugriff auf das knappe und nicht vermehrbare Gut Boden zu sichern. Es geht um die Möglichkeit, die betreffenden Flächen für den Wohnungsbau zu nutzen.

„Wir wollen den Erbbaurechtsnehmern in unserem Bezirk möglichst früh möglichst viel Planungssicherheit geben, gleichzeitig aber mit Augenmaß Nachverdichtungspotenziale in Erbbaurechtsgebieten heben“, begrüßt Marc Buttler, SPD-Fraktionsvorsitzender der Bezirksversammlung Wandsbek, die Politik des Senats. CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Sandro Kappe hält dagegen: „Familien in einem Einfamilienhaus, die seit Jahren auf dem Erbpachtgrundstück wohnen, können das Grundstück nicht kaufen und müssen mit der Angst leben, dass die Stadt den Pachtvertrag nicht verlängert und stattdessen – wie so häufig in Bramfeld – Hochhäuser baut. Das kann nicht richtig sein.“

Auch interessant