4. Juni 2022
Hamburg-Mitte

Politik will mehr Offenheit

„Mitte-einander“ soll politische Entscheidungen transparenter machen

Das Ratsinformationssystem der Bezirksversammlung Mitte soll für mehr Transparenz und Beteiligung sorgen Foto: Timm

HAMBURG-MITTE Die Bezirksversammlung Mitte hat in ihrer Märzsitzung ein Papier verabschiedet, dass die Abgeordneten seit Sommer 2021 beschäftigt hat.

Haben Sie schon mal vom ALLRIS gehört? Nein? Dieses Informationssystem existiert in allen sieben Hamburger Bezirken und ist auch online zu finden. Wo, fragen Sie? Die einfachste Variante einer Netzadresse, also www.bezirksversammlung-hamburg-mitte.de, existiert nicht. Sie müssen schon tiefer graben: https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo021.asp heißt die Adresse. Und finden Sie sich dort auf Anhieb zurecht?

Beschlüsse finden

Ein bisschen Übung braucht es schon, will man Abgeordnete, Sitzungstermine und Beschlüsse nicht nur suchen. Blicken Sie noch durch? Nein? Vielleicht ändert sich das ja demnächst. Nach intensiven Debatten hat die Bezirksversammlung ein Papier beschlossen, das einen sperrigen Titel hat: „MITTEeinander: Maßnahmenpaket für Transparenz und Beteiligung“. Der bemerkenswerte Kern: Politische Entscheidungen sollen transparenter und die Möglichkeiten zum Mitmachen erweitert werden.

Damit sind wir wieder bei ALLRIS: Dort soll es einen digitalen Wegweiser geben, der erklärt, wie das System funktioniert und „über Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten auf Bezirksebene informiert“. Schließlich gibt es, selbst in digitalen Sitzungen, die Bürgerfragestunde, und da ging zuweilen schon die Post ab.

Wer sich mit den Beschlüssen der Bezirksversammlung regelmäßig beschäftigt, lernt eines schnell. Im „Sachverhalt“ am Anfang wird im besten Politikerdeutsch beschrieben, worum es geht. Danach folgt ein „Petitum“, das in der Regel Hausaufgaben für Bezirksamtseiter Ralf Neubauer oder sein Amt enthält.

Beschlossen wurde noch mehr: Wer im ALLRIS recherchiert, soll dort auch Protokolle der Stadtteil- und Quartiersbeiräte finden. Und erfahren, dass und wie er Eingaben machen kann (sie auch). Die Abgeordneten wollen sogar eine Prüfung, ob und mit wie viel Kosten eine „digitale Beteiligungsplattform“ eingerichtet werden kann.

Und schließlich: Der Senat soll für die Beiräte so Geld bereitstellen, dass es keine Konkurrenz mit anderen sozialen Projekten gibt. Und es sollen „unterrepräsentierte“ Personenkreise angesprochen werden.
Das ist selten: Die Politik teilt Macht. „Demokratie ist eine öffentliche Angelegenheit“, heißt es in dem Beschluss. Wozu das führt, bleibt abzuwarten.

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