25. Juni 2022
Billstedt

Aus der Traum vom Bürgerwillen

Linke kritisiert die Ablehnung der Geschwindigkeitsbegrenzung am Anfang der Legienstraße

Das Helma-Steinbach-Haus würde profitieren, wenn sich Autofahrer in der Legienstraße mehr Zeit lassen würden Foto: Timm

BILLSTEDT Die Absicht, am Anfang der Legienstraße die Geschwindigkeit der Autofahrer auf Tempo 30 zu drosseln, ist wohl vorerst gescheitert.

Es geht, wenn man einem großen Internetanbieter glauben kann, um 270 Meter an der Legienstraße, genauer: von der Kreuzung Kirchlinden über die U-Bahn bis zur bereits bestehenden 30 km/-Strecke am Kindergarten zwischen den Hausnummern 47 und 59.

Seitdem der Regionalausschuss im November 2021 beschlossen hatte, hier eine 30er-Zone zu schaffen (und die Billstedter Polizei die Unterstützung signalisierte), ist unendlich viel Papier produziert worden – allerdings vergeblich.

Die ursprüngliche Absicht sei von der Verkehrsbehörde abgelehnt worden. Man wolle den Bus 161 nicht bremsen, wird die Verkehrsbehörde im zweiten Antrag in derselben Sache zitiert.

Außerdem, argumentiert die Behörde, die Seniorenwohnanlage, der eine Tempobeschränkung zugute käme, sei kein Alten- und Pflegeheim, damit entfalle die Notwendigkeit einer 30er-Zone.
Dass nicht nur die älteren Leute gern weniger schnelle Autos hätten, zeigt eine Anwohnerinitiative, die sich wegen des Anliegens gegründet hat.

Der Regionalausschuss blieb aber hartnäckig (das Hamburger Wochenblatt berichtete).
Im April lag ein neuer Antrag auf dem Tisch, der statt einer 30er-Zone eine 30er-Strecke forderte. Den Antrag reichte der Regionalausschuss an den Hauptausschuss weiter, dort wurde er abgelehnt.

Einer der Initiatoren ist die Linke. Ihr Abgeordneter Wolfgang Strauß meint, dass die CDU diesen Antrag abgelehnt habe, bleibe ein Mysterium.

Die Begründung, dass man das Thema Tempo 30 auf ein solideres Fundament stellen wolle, „ignoriert die Anwohnerinitiative und das Votum des PK 42. So kann man engagierte Bürger nicht behandeln.“ Sprecherin Sorina Weiland aus dem Bezirksamt teilt mit: Der Hauptausschuss „hat den Antrag am 0w 7.06.2022 mehrheitlich – gegen die Stimmen der Grüne-Fraktion und der Fraktion Die Linke – abgelehnt“.

Es gibt noch mehr Papier. Heike Sudmann (Die Linke) hat als Bürgerschaftsabgeordnete eine umfangreiche Anfrage an den Senat gestellt.

Dessen ausführliche Antwort ist in der Parlamentsdatenbank der Bürgerschaft zu finden; Fragen und Antworten umfassen fast viereinhalb Seiten.

Hier nur so viel: Die Einrichtung einer 30er-Zone sei „weiterhin als nicht verträglich eingestuft“. Bei Tempo-30-Strecken gelte kein Rechts-vor-Links, Markierungen und Lichtsignalanlagen seien aber zulässig.

Am frühen Vormittag ist auf der Legienstraße eher wenig los
Fotos: Timm

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