HAMBURG-NORD Der Streit um das Anwohnerparken in Hamburg spitzt sich weiter zu. Nachdem Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) nach Kritik von vielen Gewerbetreibenden sowie von Handwerks- und Handelskammer die Einrichtung weiterer Bewohnerparkgebiete zunächst ausgesetzt hat, um das Konzept nachzubessern, forderte in Hamburg-Nord die Opposition, das Anwohnerparken im Bezirk vorerst ganz zu stoppen.
In jeweils eigenen Anträgen in der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wollten die Kommunalpolitiker von CDU und FDP das Bewohnerparken aussetzen und diskutierten sogar darüber, bereits entrichtete Gelder an die Anwohner zurückzahlen. Ausnahmen seien, so CDU und FDP, einige spezielle Gebiete wie der Bereich um den Flughafen, hier mache das Bewohnerparken Sinn. Ansonsten sei das Anwohnerparken ein „teures Bürokratiemonster zur Erziehung böser Autofahrer“, so der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg. Die FDP ist bereits seit Beginn des Bewohnerparkens gegen diese Art der Parkraumregulierung. Für „punktuell sinnvoll“ hält die CDU das Bewohnerparken, doch der Schutz der Gewerbetreibenden müsse stärker berücksichtigt werden. „Sie treten den Leistungsträgern vor das Schienbein, wenn zum Beispiel Handwerker 10,60 Euro pro Tag Parkgebühren bezahlen sollen“, erklärte Stefan Baumann (CDU). Auch der Zuschnitt der Parkzonen mache aus Sicht der CDU teilweise keinen Sinn.
Der Vorstoß der Opposition wurde jedoch von den Mehrheitsparteien gebremst, die Anträge von FDP und CDU fielen bei der Abstimmung durch. Aus Sicht von Grün-Rot ist das Bewohnerparken keinesfalls gescheitert, sondern müsse nur nachjustiert werden. „Das Bewohnerparken hat Lösungen für sehr viele Probleme gebracht“, so Thorsten Schmidt von den Grünen. „Bei den Gewerbetreibenden kann ich die Kritik nachvollziehen, da finden jetzt Gespräche statt.“ Nach einem intensiven Schlagabtausch bleibt nun also vorerst alles wie es ist. Sobald Verkehrssenator Anjes Tjarks auf Landesebene eine Lösung zu den Problemen der Gewerbetreibenden präsentiert, wird das Thema jedoch auch wieder auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord landen.