KLEIN BORSTEL Die CDU protestiert gegen Beschluss des „Bebauungsplans Ohlsdorf 30“. Dieser dürfe nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit „durchgewinkt“ werden.
Auf dem Gelände des alten Anzuchtsgartens entstand nach Protesten und Klagen von 2016 an die Wohnunterkunft Große Horst für 452 geflüchtete Menschen. Zugleich sicherte ein Bürgervertrag den Neubau von Wohnungen ab 2022 auf dem Gelände am Erna-Stahl-Ring zu. Jetzt protestiert die CDU-Fraktion gegen eine Verabschiedung des Bebauungsplans im Hauptausschuss der Bezirksversammlung – ohne fachliche Abwägung und öffentliche Diskussion.
Vor Ort gebe es Kontroversen zum B-Plan, den Grüne und SPD unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelten. „Der Antrag muss jedoch nicht im Hauruckverfahren durchgewinkt werden“, sagt Ekkehart Wersich, CDU-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss. Üblich sei es, B-Pläne vorab im Stadtentwicklungsausschuss zu behandeln. Nur „unstrittige“ Pläne sollten während der Corona-Pandemie im Hauptausschuss festgesetzt werden. „Der ,B-Plan Ohlsdorf 30‘ ist aber umstritten, er hätte dem Stadtentwicklungsausschuss nochmals vorgelegt werden sollen“, sagt Wersich.
Wie sonst üblich, bedürften hier 46 schriftliche Anregungen und Einwendungen von Bürgern nach der öffentlichen Auslegung des B-Plan-Entwurfs einer politischen Abwägung: Der B-Plan weiche ab von der öffentlichen Plandiskussion 2018. So strebt Rot-Grün etwa für rund 100 Wohnungen eine höhere Bebauung an. Doch alle Einwendungen hätte die Verwaltung abgelehnt.
„Dies ist ein schlechtes Signal für die Bürgerbeteiligung unter grün-roter Mehrheit“, sagt Martina Lütjens, stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und CDU-Abgeordnete aus Klein Borstel.
Der B-Plan soll am 18. Juni in der Bezirksversammlung festgesetzt werden: Sie tagt ab 18 Uhr in der Leichtathletikhalle Alsterdorf. Bürger sind weiter nicht zugelassen, die Öffentlichkeit kann das Geschehen nur per Live-Stream verfolgen. „Die CDU wird dann erneut gegen die Verabschiedung stimmen“, verspricht Wersich.