HAMBURG Für Ungeimpfte wird’s immer ungemütlicher. Zum 11. Oktober kommt das bundesweite Aus für Gratistests, jetzt fällt bereits ab 15. September in Baden-Württemberg die Lohnfortzahlung im Quarantänefall. Andere Bundesländer wollen nachziehen. Wer also in die Corona-bedingte Auszeit geschickt wird, darf unbezahlten Urlaub nehmen. Nur Berlin und Hamburg wollen weiterzahlen.
Karl-Josef Laumann, CDU-Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte erklärt, dass wer sich die Freiheit nehme, sich nicht impfen zu lassen, dürfe in Zukunft nicht davon ausgehen, bei einer Quarantänepflicht Geld von der Gemeinschaft zu bekommen und müsse dafür vielmehr „in vollem Umfang persönlich einstehen“. Dass die bisherige Entschädigung für Verdienstausfall von einem Bundesland gestrichen werden kann, ermöglicht ein Passus im Bundes-Infektionsschutzgesetz.
Darin steht, dass der Anspruch auf Entschädigung entfällt, wenn eine öffentlich empfohlene Impfung möglich ist – der Betroffene sich also durch ausreichende Vorsorge hätten schützen und den Ausfall abwenden können. Weil seit mehreren Wochen nun Impfstoff im Überfluss verfügbar ist, könne diese Bestimmung nun angewendet werden. Nach Ministeriumsangaben wurden allein in NRW bislang rund 120 Millionen Euro für Entschädigung des Verdienstausfalls in Zusammenhang mit einer behördlich angeordneten Quarantäne ausgegeben.
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