Nur noch fünfeinhalb Wochen sind es bis zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September. Viele Bürger haben noch nicht entschieden, welchem Kandidaten aus ihrem Wahlkreis sie ihre Erst- und welcher Partei ihre Zweitstimme geben sollen. Angesichts der vielen unterschiedlichen Themen, über die Politiker zurzeit diskutieren, fällt es den Wählern oft schwer, den einzelnen Positionen zu folgen und sich eine dezidierte Meinung zu bilden. Um für eine bessere Vergleichbarkeit zu sorgen, hat das Niendorfer Wochenblatt einige Leser gebeten, jeweils eine Frage zu einem für sie relevanten Thema zu formulieren. Erfreulicherweise haben sich die Eimsbütteler Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Grüne, FDP und der Linken sofort bereit erklärt, Antworten zu liefern. löv
Dr. Kay Petersen
Dr. Kay Petersen, Geschäftsleitung Wibo-Werk, Lokstedt: Was wollen Sie konkret politisch unternehmen, um die Energiewendekosten, insbesondere im Bereich der monatlichen Stromkosten, verbraucherverträglich zu gestalten?
Rüdiger Kruse, CDU: Eine Möglichkeit, um Steigerungen des Strompreises entgegenzuwirken, sehe ich in einer weiteren Senkung der EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien Gesetz, Anm. d. Red.). Diese stellt den zweitgrößten Kostenfaktor da. Hier wurden in der Vergangenheit zu großzügig Subventionen verteilt, die den Strom für die Verbraucher verteuern. Ebenfalls muss die Konstruktion des Stromhandels überprüft werden, denn diese trägt wesentlich zur Höhe der Umlage bei. Ich sage aber auch, dass die Energiewende von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gewollt ist: Zum kompletten Nulltarif werden wir dieses Jahrhundertprojekt nicht umsetzen können.
Niels Annen, SPD: Um die Belastung der Verbraucher durch steigende Energiekosten zu verringern, ist die SPD für eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Diese 25 Prozent entsprechen dem derzeitigen Anteil der erneuerbaren Energien am verbrauchten Strom. Durch den Anstieg der Strompreise ist dem Staat zudem ein entsprechender zusätzlicher Anteil an der Energiesteuer zugeflossen. Diese Mehreinnahmen sollen ebenfalls um 25 Prozent reduziert werden.
Dr. Kay Petersen
Anna Gallina, Bündnis90/Die Grünen: Energiewende heißt 100 % Erneuerbare statt Atom und Kohle und Bürgerenergie statt Konzerninteressen. Schwarz-Gelb hat die Industrie von ihrem Beitrag zur Energiewende weitgehend befreit, das haben alle VerbraucherInnen mitbezahlt. Wir wollen, dass alle VerbraucherInnen von sinkenden Strompreisen durch die Erneuerbaren profitieren. Darum sind wir im Bund für Kostengerechtigkeit und in Hamburg für den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt. Für einkommensschwache Menschen muss es eine kostenfreie Energiesparberatung geben. Wir Grüne wollen zusätzlich ein „Klimawohngeld“ einführen.
Burkhardt Müller-Sönksen, FDP: Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern. Als sofort wirksame Maßnahme wollen wir von der FDP die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß senken. Um den gesamten Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten, ist eine zügige und grundlegende Reform des EEG erforderlich. Die erneuerbaren Energien sollen schneller und konsequenter als bisher an den Markt herangeführt werden.
Kersten Artus, Die Linke: Die Linke fordert ein Strompreismoratorium, Strompreiserhöhungen müssen ausgesetzt werden. Wir setzen uns für ein sozial-ökologisches Sockeltarifmodell ein, das aus einem preiswerten Grundkontingent von 1000 kWh besteht, zuzüglich 200 kWh pro weiterer im Haushalt lebender Person. Industrierabatte zu Lasten der Privathaushalte wollen wir abschaffen, Stromversorger sollen unter staatliche Preisaufsicht gestellt werden. Die Stromsteuer wollen wir für private Haushalte von gegenwärtig 2,05 C/kWh auf 0,5 c/kWh senken.