14. August 2021
Hamburg

„Tempo 130 auf Autobahnen“

Farbe bekennen: Aydan Özoğuz (SPD) zu Fragen der Verkehrspolitik

Verkehr

Rad-, Bahn- und Straßenverkehr sind Problemfelder, auf denen sich die kommende neue Bundesregierung beweisen muss Fotos: GettyImages

HAMBURG Im Rahmen der Serie zur Bundestagswahl heißt es für die Hamburger Spitzenkandidaten „Farbe bekennen“. Je fünf Fragen zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen hat die Redaktion gestellt. Heute zum Auftakt Aydan Özoğuz (SPD) zur Verkehrspolitik.

Wochenblatt: Braucht Deutschland angesichts maroder Brücken noch mehr neue Autobahn-Kilometer und ist der Fehmarnbelt-Tunnel wirklich notwendig?

Aydan ÖzoGuz: Marode Verkehrsinfrastruktur muss saniert werden. Neue Autobahnen sollen, wo ökologisch und finanziell vertretbar, weitergebaut werden, um Staus zu verringern. Der Fehmarnbelt-Tunnel wird unter strenger Berücksichtigung von Lärm- und Naturschutzaspekten gebaut. Er stärkt die Bahn gegenüber dem Flugverkehr zwischen Hamburg und Kopenhagen.

WB: Die Bahn steht im Ruf, unpünktlich zu sein. Busverbindungen gerade im ländlichen Raum gibt’s kaum flächendeckend. Wie sieht ihr ÖPNV-Konzept aus?

ÖzoGuz: Wir wollen eine Mobilitätsgarantie, die allen – in der Stadt und auf dem Land einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr zusichert. Kommunen sollen mehr Fläche für ÖPNV, Fuß- und Radwege bereitstellen. Der Nahverkehr braucht Investitionen in Angebot und Qualität von Zügen und Bussen. Taktungen müssen enger und verlässlicher werden.

WB: Radwegeausbau, Radschnellwege: Vieles ist in Planung und Umsetzung. Wie aber steht’s um die Sicherheit der Radler? Brauchen wir mehr Tempo-30-Zonen nicht nur in Wohngebieten und wie stehen Sie zu einem Tempolimit auf Autobahnen?

ÖzoGuz: Wir wollen keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Die Ziele des Verkehrssicherheitsprogramms von 2011 wurden verfehlt. Wir werden den Straßenverkehr im Sinne der Vision Zero sicherer machen, insbesondere auch für die vielen Radfahrer/-innen. Dazu gehört auch, bestimmte Aspekte, wie eine innerörtliche Tempobegrenzung auszutesten. Wo es erforderlich ist, müssen wir auch über Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbote auf Landstraßen nachdenken, wo immer noch die meisten Todesopfer zu beklagen sind. Auf Bundesautobahnen wollen wir ein Tempolimit von 130 km/h einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.

WB: Es gibt auch Daten-Autobahnen. Deren Zustand ist in Deutschland verbesserungswürdig – liegen wir im weltweiten Vergleich doch nur auf Platz 25. Bis wann hat jeder Haushalt schnelles Internet?

ÖzoGuz: Ein schneller, sicherer, bezahlbarer Internetzugang ist heute unverzichtbar, auch im ländlichen Raum. Wir werden bis zum Ende der 2020er-Jahre die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren, durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen.

Lesen Sie dazu ebenfalls folgenden Artikel: https://hamburgerwochenblatt.de/alle-ausgaben/topstory/alles-wichtige-zur-wahl/. Am Samstag, 21. August, heißt es für Christoph Ploß (CDU) „Farbe bekennen“

Seit 2009 in Berlin
Politik
Aydan Özoğuz Foto: Kuppel

Aydan Özoğuz war von 2001 bis 2008 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2011 bis 2017 war sie eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und von 2013 bis 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Die 54-Jährige wuchs in Lokstedt auf und erlangte 1986 ihr Abitur am dortigen Gymnasium Corveystraße. Anschließend begann sie ein Studium der Anglistik, Spanisch und Personalwirtschaft an der Uni Hamburg, das sie 1994 mit dem Magister Artium abschloss. Seit 1989 besitzt sie außer der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. 2004 trat sie der SPD bei. Bei der Bundestagswahl 2021 führt sie wieder die Hamburger Landesliste an. 2017 wurde sie mit 34,6 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Wandsbek erneut als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt.

 

Wahlkreis 18 mit der Insel Neuwerk

♦ Wenn am 26. September die 20. Bundestagswahl steigt, sind in Hamburg rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Hansestadt ist dabei unterteilt in sechs Wahlkreise mit insgesamt 1268 Wahllokalen.

♦ Zum Wahlkreis 18 gehören vom Bezirk Hamburg-Mitte die Stadtteile Billbrook, Billstedt, Borgfelde, Finkenwerder, HafenCity, Hamburg-Altstadt, Hammerbrook, Hamm, Horn, Kleiner Grasbrook, Neustadt, Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Steinwerder, Veddel, Waltershof und natür-lich auch die Insel Neuwerk mit 24 Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2017. Hinzu kommen vom Bezirk Hamburg-Nord die Stadtteile Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Hohenfelde und Uhlenhorst. Wahlberechtigt waren im Wahlkreis 18 bei der Bundestagswahl 2017 insgesamt 243.510 Einwohner/-innen.

♦ Weitere Infos und Fakten rund um die Wahl können Sie auch hören – der Podcast des Hamburger Wochenblatts macht’s möglich. In 12 Folgen – Start am 14. August – bieten wir immer mittwochs und samstags neue Hintergründe zum „Immer-wieder-hören“ unter www.hamburgerwochenblatt.de

♦ Unentschlossene Wähler finden indes eine kostenlose Hilfestellung durch den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Mit dem Wahl-O-Mat können Sie online Ihre eigene politische Einstellung mit den Positionen der Parteien vergleichen.

Das Tool wird am 2. September freigeschaltet unter www.bpb.de

 

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