10. November 2022
Hamburg

Historischer Kompromiss mit der Politik

Erfolg für Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“

Kompromiss

Die Senatoren Dorothee Stapelfeld und Andreas Dressel mit Dominik Lorenzen und Dirk Kienscherf (v.l.), mit Rechtsanwalt (RA) Marc Meyer (hinten Mitte), rechts RA Paul-Henrik Mann, RA Bernd Vetter und Initiator Gilbert Siegler Foto: SPD-Fraktion

HAMBURG 1000 neue Sozialwohnungen jährlich mit einer Mietpreisbindung über 100 Jahre sollen fortan in der Hansestadt entstehen. Zudem wird der Verkauf städtischer Wohnungen und Wohngrundstücke ausgesetzt. Darauf einigten sich die rotgrünen Bürgerschaftsfraktionen mit den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ – nach zweijährigen zähen Verhandlungen.

Aus juristischen Gründen zweigeteilt, hatten die Initiativen 2020 immerhin 28.400 Unterschriften erzielt gegen den Verkauf aller städtischen Grundstücke und für langfristig preisgebundene Wohnungen auf öffentlichem Grund. Es folgten Pandemie, Krise und Krieg.

„Trotzdem erreichten wir Voraussetzungen für einen Wandel der Hamburger Boden- und Wohnungspolitik“, sagt Gilbert Siegler, Initiator der beiden Volksinitiativen.

Unter parlamentarischer Kontrolle

Zudem werde das Verkaufsverbot für Wohngrundstücke in die Hamburgische Verfassung aufgenommen und unterliege so parlamentarischer Kontrolle, betont Rechtsanwalt Bernd Vetter von der Mietergruppe Haynstraße. „Mietpreisbindungen über 100 Jahre sind in Hamburg und bundesweit einmalig“, freut sich Rechtsanwalt Paul-Henrik Mann vom Mieterverein zu Hamburg. Und Rechtsanwalt Marc Meyer von „Mieter helfen Mietern“ ergänzt: Auch spätere Senate könnten nicht mehr einfach „das städtische Tafelsilber Grund und Boden leichtfertig verkaufen.“

Jetzt beginne ein neues Kapitel sozialer Wohnungspolitik, erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Hamburg sei damit „Impulsgeber in Deutschland.“ Die „Privatisierungsbremse“ in der Verfassung sichere gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und entziehe sie der Spekulation. Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen sprach deshalb von „einer Zeitenwende in der Wohnungspolitik“. Der begegnen vier Verbände der Wohnungswirtschaft allerdings noch mit Skepsis.

Die Einigung wird demnächst Thema in der Bürgerschaft. Weitere Informationen: www.keineprofitemitbodenundmiete.de

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