RATZEBURG Es ist ein Mammutprojekt, das vielerorts voranschreitet, ohne dass die Bevölkerung davon viel bemerkt. Bis Ende 2022 müssen die öffentlichen Verwaltungen alle relevanten Dienstleistungen digital anbieten, schreibt das Online-Zugangsgesetz (OZG) vor.
Das bedeutet besonders für Städte, Gemeinden und Ämter, die die meisten Bürgerkontakte haben, aber auch für die Kreise, dass sie Gas geben müssen. Der Kreis Herzogtum Lauenburg wird als Pilotkommune in Schleswig-Holstein dabei sein.
Der Teufel steckt wie so häufig im Detail. Eigentlich sollte in der Zulassungsstelle Lanken „i-Kfz“ längst laufen, damit Anmeldungen, Ummeldungen und Abmeldungen von Kraftfahrzeugen online abgewickelt werden können – von Privatpersonen wie Händlern. Seit 2015 wird das Online-Angebot schrittweise in Deutschland eingeführt.
Dass „i-Kfz“ bis heute im Kreis nicht funktioniert, sorgt für Unmut: „Das wäre für uns alle eine wirkliche Erleichterung, wenn das endlich klappt“, so der Chef eines Autohauses. „Bislang kann mir keiner sagen, wann es denn nun losgeht“, bedauert ein Gebrauchtwagenhändler.
Die Einführung war bereits auf dem Weg, als der Kreis für seine Zulassungsstelle in Lanken auf eine andere Software umsteigen musste. „Für die alte gab es keinen Support mehr, und für die neu eingeführte müssen nun die Schnittstellen neu programmiert werden“, erläutert Kreissprecher Tobias Frohnert. Wann es denn so weit sei, könne er nicht sagen: „Da sind wir auf Dataport angewiesen.“
E-Akte in Arbeit
Das Gemeinschaftsunternehmen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein ist in einem anderen Punkt aus dem Rennen. Die Umstellung auf elektronische Akten hatte der Kreis Herzogtum Lauenburg zunächst mit Dataport in Angriff genommen. Inzwischen ist der Dienstleister raus. Die Kreisverwaltung ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Umsetzung innerhalb des Hauses günstiger ist.
Vier Stellen sind seit 2016 für die Digitalisierung und das Projekt E-Akte in Ratzeburg geschaffen worden. Für den Stellenplan 2022 schlägt die Kreisverwaltung zweieinhalb weitere Stellen vor. Dazu müsse geprüft werden, ob für das Scannen der täglichen Eingangspost eine halbe Stelle (mit Sperrvermerk) vorgesehen werden soll. „Vor einer möglichen Besetzung sollen zunächst externe Alternativen geprüft werden“, ob das Scannen nicht als Dienstleistung etwa bei der Deutschen Post AG oder der Lebenshilfe eingekauft werden könne.
Für 2022 weist die Haushaltsvorlage Kosten von rund 394.000 Euro für die Digitalisierung aus. 125.000 Euro davon sind für die Fortsetzung des Projektes E-Akte vorgesehen, 60.000 Euro für Sachkosten. 55.000 Euro sollen in Schnittstellen zwischen Finanz- und Fachsoftware fließen, weitere 50.000 Euro aufgewandt werden, um Sitzungsräume in Außenstellen zu digitalisieren.